Im September verstießen bundesweit rund 780 Tankstationen mutmaßlich gegen die 12-Uhr-Regel für Spritpreiserhöhungen. Das ist deutlich weniger als im Juli, als die Zahl der auffälligen Stationen noch höher lag. Trotzdem bleibt ein harter Kern bestehen, der die Vorgabe wiederholt missachtet.
3.600 grobe Verstöße im September
Die seit April geltende Regel erlaubt Tankstellen, ihre Preise nur einmal täglich um 12 Uhr mittags anzuheben. Nach einer Auswertung des SWR gab es deutschlandweit im September über 3.600 schwerwiegende Fälle, in denen Betreiber ihre Preise erst mehr als eine Stunde nach dem erlaubten Zeitpunkt anhoben.
Gegenüber Juli sank die Zahl der betroffenen Stationen demnach um etwa ein Drittel. Viele Verstöße fielen dabei eher geringfügig aus: Tankstellenverbände führen Abweichungen von wenigen Minuten oder Cent auf technische Pannen bei der Datenübermittlung zurück.
18 Esso-Tankstellen verantworten 561 Verstöße
Während die Gesamtzahl sinkt, konzentrieren sich die Verstöße zunehmend auf wenige Betreiber. Allein 18 Esso-Stationen verursachten im September rund 561 mutmaßliche Verstöße – das entspricht etwa 15 % aller groben Regelverletzungen bundesweit, also fast jedem siebten Fall.
Esso beantwortete die Anfrage dazu nicht. Mehrere andere Tankstellenbetreiber räumten offen ein, die Regel bewusst zu missachten. Es gab auch Fälle regelmäßiger nächtlicher Preiserhöhungen um mehr als 20 Cent pro Liter oder mehrfacher Erhöhungen am selben Tag.
Rechenbeispiel
Die 780 betroffenen Stationen entsprechen rund 5 % aller Tankstellen. Daraus lässt sich die Gesamtzahl bundesweit grob ableiten: 780 geteilt durch 0,05 ergibt etwa 15.600 Tankstellen. Bundesweit kamen auf die 780 Stationen 3.600 Verstöße, also im Schnitt rund 4,6 Verstöße je betroffener Station. Bei Esso waren es 561 Verstöße auf 18 Stationen – rechnerisch rund 31 Verstöße je Station, also ein Vielfaches des bundesweiten Durchschnitts.
Warum die Regel Verstöße nicht verhindert
Tankstellen nutzen die 12-Uhr-Regel häufig, um erwartete Preiserhöhungen vorwegzunehmen, statt sie zu verhindern. Die Durchsetzung bleibt zudem auf Bundeslandebene zersplittert: Niedersachsen war das erste Land, das aktiv kontrollierte, und hob sein Bußgeld dort von 55 auf 100 Euro an.
Theoretisch sieht das Gesetz Strafen von bis zu 100.000 Euro vor. Verdachtsfälle werden mittlerweile vom Bundeskartellamt über ein neues System an 137 zuständige Behörden der Bundesländer gemeldet, wobei die tatsächliche Ahndung von Land zu Land sehr unterschiedlich ausfällt.
Die Zahlen im Überblick
- 780 Tankstationen verstießen im September mutmaßlich gegen die Regel
- Rund 5 % aller Tankstellen bundesweit gehören zum harten Kern der Regelbrecher
- Mehr als 3.600 grobe Verletzungen zählte die Auswertung im September
- 18 Esso-Stationen verursachten 561 Verstöße, rund 15 % aller Fälle
- Das Bußgeld in Niedersachsen stieg von 55 auf 100 Euro
- 137 Landesbehörden erhalten Verdachtsfälle über die neue Plattform des Bundeskartellamts
Bild: Symbolbild, KI-erzeugt.
