Beispiel
Art. 143h GG erlaubt ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Davon stehen 100 Milliarden Euro den Ländern zu, weitere 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Für weitere Investitionen des Bundes bleiben also bis zu 300 Milliarden Euro, zu bewilligen innerhalb von zwölf Jahren.
Der häufige Irrtum
Trotz des Namens liegt dort kein angespartes Geld. Die großen Sondervermögen der letzten Jahre beruhen auf einer Kreditermächtigung, es sind also Schulden mit Zweckbindung. Art. 87a und Art. 143h nehmen sie ausdrücklich von der Kreditgrenze der Schuldenbremse aus. Aus der Maastricht-Schuld verschwinden sie damit nicht, denn dort zählt der gesamte Staatssektor.
Warum die Trennung Folgen hat
Weil im Bundeshaushalt nur Zuführungen und Ablieferungen stehen, erscheint im Haushaltsplan weniger Kreditaufnahme, als der Bund über seine Sondervermögen tatsächlich aufnehmen kann. Übersichten über Einnahmen und Ausgaben der Sondervermögen werden dem Haushaltsplan zwar als Anlage beigefügt oder in den Erläuterungen aufgeführt, veranschlagt sind dort aber nur die Zuführungen und Ablieferungen. Prüfen Sie daher bei Angaben zur Neuverschuldung, ob Sondervermögen eingerechnet sind.
Quellen
- Art. 110 Abs. 1 GG: nur Zuführungen und Ablieferungen im Haushaltsplan
- § 26 Abs. 2 BHO: Veranschlagung, Übersichten als Anlage
- Art. 143h GG: 500 Milliarden Euro, Länderanteil, Klimafonds, zwölf Jahre
- Art. 87a Abs. 1a GG: Sondervermögen Bundeswehr bis 100 Milliarden Euro
- Eurostat, Glossar „Government debt“: Schulden des gesamten Staatssektors