Europa stockt Rüstung auf: Wer zahlt den Preis?

Europa rüstet massiv auf: Verteidigungsausgaben sollen bis 2035 mehr als doppelt so hoch sein – finanzielle Mammutaufgabe droht!

Europa steht vor einem sicherheitspolitischen Kurswechsel, der nicht nur militärisch, sondern auch finanziell historische Ausmaße annehmen könnte. Im Schatten geopolitischer Spannungen und wachsender Bedrohungswahrnehmungen planen die NATO-Mitgliedstaaten innerhalb der EU, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu steigern. Nach aktuellem Stand sollen diese bis 2035 auf rund 5 % der Wirtschaftsleistung ansteigen – ein deutlicher Sprung gegenüber den bisherigen 2 %, die durchschnittlich in die Verteidigung fließen.

Diese Entwicklung kommt nicht überraschend: Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der damit verbundenen Verschiebung globaler Machtverhältnisse haben viele europäische Staaten ihre Verteidigungspolitik grundlegend überdacht. Doch mit der politischen Entscheidung zur Aufrüstung tun sich nicht nur finanzielle Fragen auf.

Deutschland im Rüstungsranking

Im Jahr 2023 war Airbus das umsatzstärkste Rüstungsunternehmen in Deutschland mit etwa 12,9 Milliarden US-Dollar im Verteidigungssektor. Obwohl Airbus seine Hauptsitze in den Niederlanden und Frankreich hat, betreibt das Unternehmen auch Produktionsstandorte in Deutschland. Auf dem zweiten Platz liegt Rheinmetall, das unter anderem Waffensysteme für Fahrzeuge, Flugzeuge und Marineschiffe herstellt.

Deutschland gehört zu den Top-Exporteuren von konventionellen Waffen: Zwischen 2019 und 2023 betrug der Anteil am weltweiten Waffenexport rund 5,6 %. Damit rangierte das Land zuletzt hinter den USA, Russland, China und Frankreich auf dem fünften Platz.

600 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben: Wer zahlt´s?

Nach Schätzungen des britischen Thinktanks New Economics Foundation müssten jene 23 EU-Länder, die auch NATO-Mitglieder sind, jährlich etwa 600 Milliarden Euro mehr für Rüstung und militärische Infrastruktur ausgeben als bisher. Diese Summe entspricht mehr als der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung mancher EU-Mitgliedsstaaten – eine finanzielle Herausforderung, die nicht ohne Konsequenzen bleibt.

Denn auch wenn die EU-Kommission einen Teil der Verteidigungsausgaben aus der Defizitbewertung herausrechnen will, bleibt die grundlegende Frage bestehen: Woher soll das Geld kommen? Drei Optionen stehen im Raum: Steuererhöhungen, Kürzungen bei sozialen Leistungen oder neue Schulden.

Ungleich verteilte Belastungen

Nicht alle Länder sind in der Lage, die finanziellen Anforderungen gleichermaßen zu stemmen. Staaten mit vergleichsweise soliden Haushalten – etwa Deutschland, Dänemark oder Schweden – verfügen über Spielraum, um die zusätzlichen Ausgaben zu integrieren. Andere, wie Frankreich, Italien, Belgien oder Spanien, kämpfen bereits mit hohen Schuldenquoten oder stagnierender wirtschaftlicher Entwicklung. Für sie könnten die zusätzlichen Verteidigungsausgaben eine ernsthafte Belastung darstellen – politisch wie wirtschaftlich.

Einige osteuropäische Staaten wie Polen, Estland oder Litauen wiederum erfüllen die NATO-Ziele bereits heute oder nähern sich ihnen rasch an. Ihre hohen Rüstungsausgaben sind Teil einer langjährigen Sicherheitsstrategie angesichts der geografischen Nähe zu Russland.

Ein wachsender Druck auf die Sozialpolitik

Die Aufrüstungspläne drohen in vielen Staaten die bisherigen finanziellen Prioritäten zu verschieben. Jahrzehntelang folgte Europa dem Prinzip, deutlich mehr in Bildung, Gesundheit und Soziales zu investieren als ins Militär. Das Verhältnis von Sozial- zu Rüstungsausgaben lag vielerorts bei 4:1. Dieses Gleichgewicht könnte sich künftig verändern.

Finanzexperten warnen : Wenn die Verteidigungsausgaben steigen, ohne gleichzeitig neue Einnahmequellen zu erschließen, könnten Kürzungen bei sozialen Leistungen unausweichlich sein.

Militär als Wirtschaftsfaktor? Eher nicht.

Ein häufiges Argument für hohe Verteidigungsausgaben lautet, dass Investitionen in die Rüstungsindustrie Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnten. Doch diese Hoffnung wird von zahlreichen Studien relativiert.

Die EU-Kommission rechnet damit, dass die zusätzlichen Militärausgaben das Wirtschaftswachstum lediglich um 0,3 bis 0,6 % steigern dürften. Ein Großteil der neuen Waffensysteme werde zudem aus den USA bezogen, sprich, das Geld fließt also ins Ausland.

Auch ökonomisch gesehen sind militärische Anschaffungen nicht produktiv: Panzer und Raketen schaffen keine nachhaltige Wertschöpfung. Im besten Fall stehen sie ungenutzt bereit, im schlechtesten Fall führen sie zu kriegerischen Eskalationen.

Suche nach einer gemeinsamen Lösung – bislang ohne Erfolg

Zwar gibt es auf EU-Ebene erste Ansätze, die Verteidigungsausgaben gemeinsam zu finanzieren. Ein Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro soll dafür sorgen, dass zentrale Projekte koordiniert und unterstützt werden können. Doch eine umfassendere gemeinsame Schuldenaufnahme für militärische Zwecke ist politisch höchst umstritten – nicht zuletzt, weil die Erfahrungen mit dem Corona-Wiederaufbaufonds bei einigen Staaten zu Vorbehalten geführt haben.

Solange keine tragfähige europäische Lösung existiert, werden die nationalen Haushalte die Last tragen müssen – mit all den Konsequenzen, die das für innenpolitische Stabilität und soziale Gerechtigkeit mit sich bringt.

Wie viel soll ein Land für seine Sicherheit aufwenden?

Die Frage, wie viel ein Staat für seine Sicherheit aufwenden soll, ist von zentraler Bedeutung. Doch ebenso entscheidend ist, wie diese Mittel organisiert, eingesetzt und letztlich finanziert werden. Die aktuelle Entwicklung zeigt: Europa steht an einem Scheideweg – und der Weg zur militärischen Stärke könnte teuer – sehr teuer – werden.