Eine Milliarde Euro pro Jahr sollte die geplante Zuckersteuer dem Bund ab 2028 einbringen. Das Bundeskanzleramt hat den Gesetzesentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil nun vorerst gestoppt. Der Vorschlag fand in der Bundesregierung keine Mehrheit.
- Das Finanzministerium rechnete je nach Jahr mit Einnahmen zwischen 945 Millionen und 1,18 Milliarden Euro.
- Besteuert werden sollten Getränke ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter.
- Die Steuersätze sollten zwischen 26 und 38 Cent pro Liter liegen.
- Union, mehrere Bundesländer und Teile der Wirtschaft lehnten den Entwurf ab.
Woher die Zahl zur Zuckersteuer-Milliarde stammt
Finanzminister Klingbeil schickte seinen Entwurf an einem Mittwoch zur Abstimmung an die Ministerien. Laut Finanzministerium sollte die Zuckersteuer im ersten vollen Jahr 945 Millionen Euro einbringen. Für das Jahr 2028 nannte das Ministerium bereits 1,155 Milliarden Euro, bis 2031 sollten es 1,18 Milliarden Euro werden.
Die Steuer sollte demnach ab dem 1. Juli 2027 gelten. Der Entwurf des Finanzministeriums wich dabei vom ursprünglichen Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab.
Wie die geplante Steuer auf Zucker im Alltag wirken sollte
Betroffen gewesen wären Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter. Bei einer 1,5-Liter-Flasche Cola hätte das nach Berechnungen einen Aufschlag von rund 68 Cent bedeutet, sofern Hersteller die Steuer vollständig weitergeben. Ein Eistee mit einem Zuckergehalt von 6,7 Gramm pro 100 Milliliter hätte demnach eine zusätzliche Abgabe von rund 26 Cent je Liter mit sich gebracht.
Nicht jedes Getränk sollte teurer werden. Mehrere Kategorien waren von Anfang an ausgenommen:
- Zero-Getränke mit Süßstoffen statt Zucker
- reine Frucht- und Gemüsesäfte ohne Zuckerzusatz
- alkoholfreies Bier
- alkoholfreier Wein
Warum das Kanzleramt die Zuckersteuer gestoppt hat
Aus Regierungskreisen heißt es, der Entwurf sei in dieser Form nicht mehrheitsfähig gewesen. Innerhalb der Unionsfraktion gab es Widerstand gegen die Pläne. Auch mehrere Bundesländer lehnten die Zuckersteuer ab.
Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnete die geplante Abgabe als Belastung für mittelständische Getränkehersteller. Damit standen nicht nur die Fraktion, sondern auch die Länderebene gegen den Entwurf.
Was Fachleute und die Wirtschaft zur Zuckersteuer sagen
Aus der Wirtschaft kamen kritische Stimmen zu dem Vorhaben. Vor allem kleinere und mittlere Getränkehersteller sahen sich durch die gestaffelten Steuersätze zwischen 26 und 38 Cent pro Liter benachteiligt, da sie Kosten schwerer auffangen können als große Konzerne.
Offen bleibt, ob das Finanzministerium einen überarbeiteten Entwurf vorlegt, der näher am ursprünglichen Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit liegt. Bis dahin bleibt die Steuer auf Eis.
Die Zuckersteuer-Milliarde in Zahlen: Zusammenfassung
- 945 Millionen Euro erwartete Einnahmen für 2027
- 1,155 Milliarden Euro erwartete Einnahmen für 2028
- 1,18 Milliarden Euro erwartete Einnahmen bis 2031
- 26 bis 38 Cent geplanter Steuersatz pro Liter
- 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter als Grenzwert
