Schengen-OK und Wahlkrise: Wie korrupt ist Rumänien?

Nach jahrelangen Diskussionen und intensiven Verhandlungen hat Rumänien einen wichtigen Meilenstein erreicht: Der Weg zum Beitritt in den Schengen-Raum ist frei. Doch wird diese positive Nachricht aktuell von der Wahlkrise überschattet.

Schengen: Ein Wendepunkt für Rumäniens europäische Integration?

Rumänien bekommt grünes Licht. Österreich, das zuletzt ein Veto gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum eingelegt hatte, hat seinen Widerstand aufgegeben. Der Schengen-Raum, der Reisen ohne Grenzkontrollen ermöglicht, wird für Rumänien und Bulgarien damit vollständig geöffnet.

Ursprünglich hatte Österreich Bedenken hinsichtlich der Grenzsicherung und der Bekämpfung illegaler Migration geäußert. Nach der Umsetzung eines umfassenden Grenzschutzpakets, das die Zahl der illegalen Grenzübertritte in Österreich angeblich deutlich reduzierte, waren die Voraussetzungen für die Zustimmung nun geschaffen. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner lobte die Fortschritte sogar: Die Übertritte seien von 70.000 im Jahr 2022 auf 4.000 im Jahr 2024 gesunken.

Für Rumänien bedeutet der Beitritt einen Wendepunkt in der europäischen Integration. Außerdem bedeutet er zum einen eine größere Mobilität für Bürger und Unternehmen, zum anderen aber auch wirtschaftliche Vorteile. Etwa durch einen vereinfachten Handel sowie eine stärkere Vernetzung mit anderen EU-Staaten.

Wie korrupt ist Rumänien?

Laut dem Corruption Perceptions Index 2023 liegt das Land mit 46 von 100 Punkten auf Platz 63 von 180 untersuchten Staaten.

Rund 80 % der Bevölkerung betrachten Korruption als weit verbreitet. Fast die Hälfte fühlt sich sogar persönlich davon betroffen.

Als besonders problematisch und von Korruption dominiert gelten das Gesundheitssystem, die Polizei sowie politische Parteien.

Korruption ist in Rumänien tief verwurzelt und hat gegenwärtig starke Auswirkungen auf politische Prozesse wie die jüngsten Präsidentschaftswahlen.

Gezielte Wahlwerbung auf TikTok

Besonders in den Fokus rückt die Korruptions-Debatte aufgrund der rumänischen Präsidentschaftswahlen.

Tatsächlich wirft der unerwartete Wahlerfolg des Kandidaten Călin Georgescu, der als rechtsextrem, pro-russisch und antisemitisch eingestuft wird, zahlreiche Fragen auf. Bis vor Kurzem war der weitgehend unbekannte Politiker in Umfragen immerhin noch nahezu chancenlos und erfuhr kaum Unterstützung.

Umso bemerkenswerter ist deshalb auch sein grandioser Wahlerfolg, der ihm mit den meisten Stimmen den Spitzenplatz sicherte. Ebenso bemerkenswert: Seinen Durchbruch verdankt Călin Georgescu vor allem seiner dominanten Präsenz auf TikTok. Dort profitierte er von strategisch koordinierten Konten, Empfehlungsalgorithmen und gezielter Aufmerksamkeit.

Nach eigenen Angaben investierte er keinen einzigen Leu (rumänische Währung) in Wahlwerbung, sondern setzte ausschließlich auf Selbstvermarktung über Social Media. Während viele Rumänen diese Strategie bewundern und positiv hervorheben, wird sie von einigen auch kritisch betrachtet.

Rumänischer Geheimdienst registrierte 85.000 Hackerangriffe

Besonders besorgniserregend sind dahingehend neue Berichte des rumänischen Geheimdienstes, der im Zusammenhang mit der Wahl insgesamt 85.000 Hackerangriffe registrierte. Zu den Zielen gehörten auch offizielle Websites, deren Zugangsdaten später in russischen Foren auftauchten. Der Verdacht auf ausländische Einflussnahme – vor allem aus Russland, gibt zu Denken.

Wahl-Desaster: Warum wurden die Wahlen wirklich annulliert?

Die Ereignisse haben Entsetzen und Empörung in der rumänischen Bevölkerung ausgelöst, insbesondere bei jenen, die in Călin Georgescu einen Hoffnungsträger für dringend benötigte Reformen und einen politischen Neuanfang sehen. Und die Situation eskalierte weiter:

Die Präsidentschaftswahl in Rumänien wurde annulliert, da umfangreiche Beweise für Wahlmanipulationen durch russische Hacker vorlagen.

Hat Rumänien politische bzw. wirtschaftliche Perspektiven?

Trotz der gravierenden Herausforderungen, vor denen Rumänien steht, verzeichnet das Land auch Fortschritte. Ein Paradebeispiel dafür ist das Neptun-Deep-Gasprojekt, das von der rumänischen OMV-Tochter Petrom gemeinsam mit dem Staatskonzern Romgaz entwickelt wird.

Ab 2027 soll im Schwarzen Meer Gas gefördert werden, wobei die geschätzten Reserven von 100 Milliarden Kubikmetern enorme wirtschaftliche Potenziale bieten. Das Mega-Projekt hat das Potenzial, Rumänien nicht nur zur Energieunabhängigkeit zu verhelfen, sondern das Land auch als Exporteur und einen der führenden Erdgasproduzenten Europas zu etablieren.

Allerdings bleibt auch dieses Projekt nicht ohne Kontroverse. Neptun Deep ist das größte geplante fossile Gasprojekt innerhalb der EU und wird voraussichtlich rund 276 Millionen Tonnen Treibhausgase verursachen – eine Menge, die in etwa dem CO₂-Ausstoß Österreichs in dreieinhalb Jahren entspricht. Und genau hier gibt es wieder Kritik an Rumänien zu äußern. Denn auch, was den Kilmaschutz betrifft, hinkt das Land gewaltig EU-Standards hinterher und setzt nach wie vor stark auf Kohle.

Ein Land vor dem Wandel

Ist Rumänien wirklich im Wandel? Die angestrebte Mitgliedschaft im Schengen-Raum ist zwar ein bedeutender Schritt, der das Land enger an die EU bindet und neue Perspektiven eröffnet, doch aktuelle Wahlergebnisse und die allgemeine Stimmung im Land zeigen eine zunehmend europakritische Haltung unter den Bürgern.

Rumänien steht weiterhin vor großen Herausforderungen: Die Bekämpfung von Korruption und die Gewährleistung politischer Stabilität erfordern entschlossene und nachhaltige Maßnahmen. Nur durch gezielte Reformen kann das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen langfristig gestärkt werden. Der Weg des Landes bleibt also lang und voller Hürden​.