Ukraine erhält EU-Beitrittskandidatenstatus: Was sind die Pros und Contras?

Die Europäische Union hat zugestimmt. Die offiziellen Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine wurden bei der ersten Regierungskonferenz im Juni 2024 gestartet. Es werden bereits Gespräche zu spezifischen Themenfeldern vorbereitet, basierend auf einem Verhandlungsrahmen, der die Vorgehensweise und Prinzipien für die Verhandlungen festlegt.

Assoziierungsabkommen und wirtschaftliche Integration

Das seit 2017 bestehende Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, legte bereits vor einigen Jahren den Grundstein für eine engere wirtschaftliche Verbindung. Dies zeigt sich unter anderem durch die Teilnahme ukrainischer Wissenschaftler und Bürger an EU-Programmen wie Horizont Europa und Erasmus.

Umstrittene Unterstützung und finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe

Die EU zeigt sich der Ukraine gegenüber mit offenen Armen. Das zeigt sich auch anhand von Fakten. Denn trotz der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg erhielt die Ukraine erhebliche Unterstützung von der EU. Finanzhilfen in Höhe von fast 108 Milliarden Euro wurden mobilisiert, um die Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken und humanitäre Hilfe zu leisten. Und auch Waffenlieferungen in die Ukraine wurden von der EU, die sich eigentlich immer strikt gegen Krieg und jegliche Unterstützung aussprach, gefördert.

Angebliche Fortschritte und offene Aufgaben

Die Ukraine habe laut EU bedeutende Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien gemacht, insbesondere in der Korruptionsbekämpfung und der Reform des Justizsystems. Inwiefern dies wirklich zutrifft, sei jedoch dahingestellt. Zudem bleiben Herausforderungen, wie die Stärkung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention und die Bewältigung von Agrarsubventionen, die eine bedeutende finanzielle Belastung darstellen.

Hindernisse, Handelsfragen und geopolitische Implikationen

Die Verhandlungen über den Handel mit anderen EU-Staaten stellen eine der größten Herausforderungen dar, da die Ukraine ein bedeutender Getreideproduzent ist und dies Konflikte innerhalb der EU hervorrufen könnte. Zudem gibt es Spannungen bezüglich der Minderheitenrechte, insbesondere der ungarischen Minderheit in der Ukraine, die auf politischer Ebene diskutiert werden müssen.

Wann soll die Ukraine der EU beitreten?

Bevor ein Land der EU beitreten kann, gibt es einige Gespräche, Verhandlungen und Formalitäten zu erledigen. So gibt es unter anderem Regierungskonferenzen. Diese Konferenzen sind Gremien, die durch die EU-Verträge vorgesehen sind und sich mit Themen wie Vertragsänderungen oder Erweiterungen befassen.

Die Regierungskonferenzen bestehen faktisch aus den Ratsformationen der Europaminister der Mitgliedstaaten. Sie haben den Vertretern der Ukraine den Verhandlungsrahmen vorgelegt, der die festgelegten Grenzen für die Verhandlungen der EU-Kommission über mehrere Jahre definiert.

Nach den Regierungskonferenzen folgt der Screening-Prozess. Hierbei wird das gesamte EU-Recht, das in 35 Kapitel unterteilt ist, mit den Gesetzen der Beitrittskandidaten verglichen. Es wird analysiert, wo es bereits Übereinstimmungen gibt und wo Reformen erforderlich sind. Normalerweise dauert dieser Prozess etwa ein Jahr, aber aufgrund intensiver Vorbereitungen könnte er etwas verkürzt werden, so Kommissionsbeamte.

Nach dem Screening beginnen die konkreten Verhandlungen zu einzelnen Kapiteln. Der Beginn und der Abschluss jedes Kapitels erfordern einstimmige Beschlüsse.

Das genaue Datum des Beitritts der Ukraine zur EU ist derzeit ungewiss. Der russische Angriffskrieg zielt offensichtlich darauf ab, die staatliche Souveränität der Ukraine zu untergraben. Eine Ukraine unter russischer Kontrolle hätte keine Möglichkeit auf EU-Mitgliedschaft, da dies bedeuten würde, dass das russische Regime in EU-Entscheidungsprozesse eingebunden wäre.

Kann die Ukraine den Beitrittsprozess überspringen?

Es gibt grundsätzlich Möglichkeiten, den Beitrittsprozess zu beschleunigen oder zu verzögern. Eine Beschleunigung wäre aufgrund der intensiven Vorbereitungen denkbar. Allerdings erlauben die EU-Verträge nicht, den Beitrittsprozess zu „überspringen“ und die Ukraine sofort als Mitglied aufzunehmen.

Die EU-Kommission betont, dass der Fortschritt des Beitrittsprozesses von den Fortschritten in den Kandidatenländern abhängt. Bis 2030 sollte die EU nach Ansicht von Charles Michel, dem EU-Ratspräsidenten, aufnahmefähig sein, was bedeutet, dass interne Reformen abgeschlossen sein müssen.

Ob und wann genau ein Beitritt erfolgt, bleibt offen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hebt hervor, dass ein Beitritt von der Leistung der Kandidatenländer abhängt, betrachtet die Erweiterung jedoch als historische Verpflichtung. Ein konkretes Datum für den Beitritt wurde jedoch nicht festgelegt.