Koalitionsausschuss: Warum 81 % der Deutschen um ihre Absicherung bangen

Rund 81 Prozent der Menschen in Deutschland sorgen sich wegen der Debatte über Sozialreformen um ihre finanzielle Absicherung. Das geht aus einem der IMK-Studie entsprungenen Forschungsüberblick der Hans-Böckler-Stiftung hervor, der rechtzeitig zum Koalitionsausschuss vorgelegt wurde. Er bündelt aktuelle Studienergebnisse zu Sozialversicherungen, Arbeitszeit und Kündigungsschutz.

81 Prozent in Sorge

Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung schränken bereits 42 Prozent der Bevölkerung ihre Konsumausgaben wegen der Reformdebatte ein. Zugleich soll das Wirtschaftswachstum 2026 und 2027 laut der Stiftung stärker ausfallen als zuvor erwartet. Energiepreise und die Wirtschaftspolitik bremsten die Konsumnachfrage aber weiterhin.

Längere Arbeitszeiten geplant

Gut ein Viertel der Beschäftigten bezweifelt laut der Stiftung, bis zum Rentenalter im eigenen Beruf arbeiten zu können. Die geplante Deregulierung der täglichen Arbeitszeit würde Arbeitstage von über 12 Stunden ermöglichen. Drei von vier Erwerbstätigen befürchten dadurch Folgen für Gesundheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Wer lange arbeitet, engagiert sich der Stiftung zufolge deutlich seltener politisch, ehrenamtlich oder sozial. Als Beispiel nennt sie die Schweiz: Dort sind die Arbeitszeiten länger, die Teilzeitquote aber höher als in Deutschland. Lange Arbeitszeiten verursachten dort laut der Stiftung Stress, emotionale Erschöpfung und Kosten in Milliardenhöhe für die Wirtschaft.

Kündigungsschutz wird gelockert

Die Bundesregierung plant, den Kündigungsschutz für gut verdienende Beschäftigte zu schwächen. Nach Angaben des Rechtsportals LTO soll das ab dem 1. Januar 2027 gelten für Jahresbruttogehälter oberhalb des 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung – derzeit rund 177.500 Euro.

Für diese Gruppe soll die Begründungspflicht bei Auflösungsanträgen nach dem Kündigungsschutzgesetz entfallen, Abfindungen sollen steuerlich begünstigt werden. Die Hans-Böckler-Stiftung verweist dagegen auf Kündigungsquoten und Abfindungsdaten, die aus ihrer Sicht zeigen, dass angebliche Entlassungshürden für Hochverdiener unrealistisch seien.

Krankschreibung ab Tag eins

Ein weiterer Baustein des Reformpakets betrifft die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Sie soll demnach künftig schon ab dem ersten Krankheitstag vorliegen, bisher reicht der vierte Tag. Die telefonische Krankschreibung soll entfallen. Bundeskanzler Merz betont dazu, niemand müsse am ersten Tag in die Arztpraxis, die Bescheinigung solle aber dennoch sofort vorliegen. Vizekanzler Klingbeil versichert, niemand müsse sich krank zum Arzt schleppen.

Sachgrundlose Befristungen sollen künftig bis zu 48 Monate statt 24 Monate laufen und bis zu sechsmal statt dreimal verlängert werden dürfen, auch unabhängig von einer früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber. Die neuen Regeln sollen für Einstellungen bis Ende 2030 gelten. Demnach handelt es sich bislang um ein Reformpaket ohne abschließend formulierte Gesetzesänderungen.

Sparkurs bis 2030

Parallel dazu plant die Bundesregierung bis 2030 erhebliche Kürzungen in vielen Ausgabenbereichen. Ohne Zinsen und Verteidigungsausgaben sollen die Bundesausgaben gegenüber 2026 real um 16,7 Prozent sinken. Die Hans-Böckler-Stiftung warnt, eine nennenswerte Entlastung bei der Einkommensteuer würde große Haushaltslöcher aufreißen und zugleich Gutverdienende mit entlasten.

Die Stiftung verweist zudem darauf, dass Steuersätze auf Milliardenvermögen seit Mitte der 1990er Jahre drastisch gesenkt wurden. Nach Rechtsgutachten, auf die sie sich beruft, wäre eine Vermögensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar.

Bild: Symbolbild, KI-erzeugt.