12 bis 18 Monate Verzögerung möglich: EU könnte Social Media Verbot Österreich stoppen

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A teenager's hands holding a smartphone with blurred, unreadable app icons on the screen, sitting at a wooden desk near a window, soft natural daylight, close-up, landscape 16:9, n – Symbolbild, KI-erzeugt

Symbolbild, KI-erzeugt

Österreich plant ein Social Media Verbot Österreich für unter 14-Jährige, das ab dem 1. Jänner 2027 gelten soll. Betroffen wären TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat. Doch ein konkurrierender Vorschlag der EU-Kommission könnte den Plan noch durchkreuzen.

Die EU-Kommission kann bis Ende Oktober Einwände gegen Österreichs Entwurf erheben.
Bei Bedarf an EU-weiten Regeln darf sie nationale Vorhaben für 12 bis 18 Monate aussetzen.
Österreich erhielt während der Begutachtung 240 Stellungnahmen.
Neos-Digitalisierungssprecherin Ines Holzegger bevorzugt eine EU-weite statt einer nationalen Lösung.

Die Zahl und woher sie stammt: 12 bis 18 Monate Aufschub

Im Zentrum des Streits steht eine Wartezeit: Arbeitet die EU-Kommission selbst an einer gemeinsamen Regelung, kann sie den österreichischen Gesetzesentwurf um 12 bis 18 Monate blockieren. Grundlage dafür ist der sogenannte Kids Act, den die Kommission im September vorgelegt hat. Erhebt Brüssel bis Ende Oktober Einwände, muss Österreich seinen Entwurf überarbeiten, und die für 1. Jänner 2027 geplante Umsetzung verzögert sich.

Die nationale Begutachtung des österreichischen Entwurfs endete am 21. September 2026, und die übliche dreimonatige Meldefrist bei der EU-Kommission endet Ende Oktober. Bis dahin entscheidet sich, ob das österreichische Gesetz wie geplant mit Jahresbeginn 2027 in Kraft treten kann.

Der Vergleich: Österreichs Plan gegen den EU Kids Act

Die beiden Vorhaben unterscheiden sich im Detail. Österreichs Entwurf sieht eine Zugangssperre bis zum 14. Geburtstag vor. Der EU Kids Act setzt die Grenze niedriger an: Kinder unter 13 Jahren sollen gar keinen Zugang zu sozialen Netzwerken erhalten, unter 15 Jahren kein eigenes Nutzerkonto anlegen dürfen. Bei 13- und 14-Jährigen soll es den Eltern möglich sein, für ihre Kinder Konten mit eingeschränktem Funktionsumfang anzulegen.

Inhaltlich geht der EU-Vorschlag über den österreichischen hinaus: Vorgesehen sind Sicherheitsauflagen auch für Videoplattformen, Online-Videospiele sowie für KI-Chatbots und digitale Begleiter. Österreichs Entwurf sieht bei Verstößen Strafen von sechs Prozent des weltweiten Konzernumsatzes vor.

Warum Österreich beim Social Media Verbot unter 14 nicht warten will

Österreichs Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, begrüßt den konkreten EU-Vorschlag, hält aber Österreichs eigenen Entwurf für sehr nah am Europarecht gebaut. Als Grund für die Eile auf nationaler Ebene nennt er das Tempo, mit dem sich Algorithmen und Künstliche Intelligenz weiterentwickeln, und betont, ein dreijähriges Zuwarten auf den Abschluss des EU-Verfahrens komme für Österreich nicht infrage.

Das österreichische Medienministerium unter Andreas Babler will die nationale Lösung weiterverfolgen, solange die EU nichts Konkretes beschlossen hat. Doch selbst in der Koalition regt sich Widerspruch: Neos-Digitalisierungssprecherin Ines Holzegger spricht sich für eine gesamteuropäische Lösung aus, und auch sonst stieß das Social-Media-Verbot bei den Neos-Abgeordneten von Beginn an auf Skepsis.

Was Fachleute und andere Länder erwarten

Nach Medienberichten könnte der Kids Act für Österreich eine Stillhaltefrist enthalten, die nationale Regelungen für geschätzt sechs bis neun Monate untersagt. Offiziell bestätigt ist diese Klausel bislang nicht.

Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, wie unterschiedlich solche Verbote wirken können. Australien verbot seit Dezember 2025 Social-Media-Profile für unter 16-Jährige auf zehn Plattformen. Albanien sperrte Social-Media-Apps im März 2025 für ein Jahr. Das Verbot ließ sich jedoch über VPN-Verbindungen leicht umgehen und wurde im Februar 2026 wieder aufgehoben. Österreich reagierte nach Australiens Vorstoß mit einem eigenen Vorschlag in Rekordgeschwindigkeit.