Vermögens- und Erbschaftssteuer gehören in Österreich der Vergangenheit an. Doch dies könnte sich bald ändern. Heiße Diskussionen werden geführt. Auch in Deutschland wird die Wiedereinführung der Vermögenssteuer von einigen Parteien stark gefordert. Wie sehen die konkreten Entwicklungen aus?
Vermögens- und Erbschaftssteuer in Österreich
In Österreich wird die Debatte um die Besteuerung von Vermögen in Form von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern wieder intensiver geführt. Eine Umfrage von Sora im Auftrag des Momentum-Instituts zeigte, dass 65 % der Befragten eine Vermögenssteuer befürworten, während nur 48 % eine Erbschaftssteuer befürworten. Die Vermögenssteuer wird oft als Mittel gesehen, um an die Vermögen der Superreichen heranzukommen, während die Erbschaftssteuer als Belastung für kleine Hausbesitzer gesehen wird. Diese unterschiedliche Wahrnehmung erklärt die größere Beliebtheit der Vermögenssteuer.
Bedeutung einer Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer in Österreich
Die Vermögenssteuer in Österreich wurde 1993 abgeschafft und die Erbschafts- und Schenkungssteuer im Jahr 2008. Eine Wiedereinführung würde bedeuten, dass Vermögen ab einer bestimmten Schwelle besteuert wird. Die Gewerkschaft GPA schlägt vor, dass Nettovermögen inklusive Immobilien ab einer Million Euro besteuert werden sollen, was etwa 3-4 % der österreichischen Haushalte betrifft. Die Steuer wäre progressiv gestaltet und würde zwischen 0,5 % und 1,5 % liegen. Laut GPA könnten so rund fünf Milliarden Euro jährlich eingenommen werden. Einzige Problem: In Österreich fehlen die notwendigen Daten für eine solche Steuer.
Regelungen der Vermögens- und Erbschaftssteuer in Deutschland
Auch in Deutschland gibt es derzeit keine Vermögenssteuer. Diese wurde im Jahr 1997 abgeschafft. Es gab in der Vergangenheit immer wieder Debatten um die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, bisher wurden jedoch keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen. Eine Erbschaftssteuer hingegen gibt es in Deutschland. Die Erbschaftssteuer ist fällig, wenn das Vermögen einer verstorbenen Person auf eine andere Person übertragen wird.
Erbschaftssteuer in Deutschland
Die Höhe der Erbschaftssteuer in Deutschland hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wichtig ist unter anderem der Verwandtschaftsgrad zwischen Erblasser und Erbe. Auch die Höhe des vererbten Vermögens ist entscheidend. Es gibt bestimmte Freibeträge, unterhalb derer keine Erbschaftssteuer gezahlt werden muss. Diese Freibeträge sind zum Beispiel für Ehegatten und Kinder höher als für andere Verwandte oder Nichtverwandte. Darüber hinaus gibt es auch verschiedene Steuersätze, die je nach Höhe des vererbten Vermögens und Verwandtschaftsgrades zwischen 7 % und 50 % liegen können.
Vermögenssteuer in Deutschland
Auch in Deutschland gibt es Diskussionen, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden sollte. Im Dezember 2022 gaben bei einer Umfrage in Deutschland insgesamt 73 % der Befragten an, dass sie für die Einführung einer Vermögenssteuer für Personen mit einem Vermögen von mehr als 1 Million Euro sind. Eine Ausnahme bildet dabei das selbst genutzte Wohneigentum. Unter den Befragten „Die Grünen“ und „Bündnis90“ lag dieser Anteil bei mehr als 90 %. Bei der befragten Anhängerschaft der SPD sprachen sich 89 % für eine Vermögenssteuer aus.
Erbschaftssteuer kann leichter abgewickelt werden
Die Erbschaftssteuer ist hingegen leichter umsetzbar, da Erbschaften oft von Behörden und Notaren abgewickelt werden. Hier gibt es eine bessere Datengrundlage, obwohl auch diese nicht vollständig ist. Die Erbschaftssteuer gilt als weniger kapitalfeindlich, da nicht aktuelles, sondern „leistungsloses“ Vermögen besteuert wird. Es wird vorgeschlagen, dass Erbschaften und Schenkungen unter einer Million Euro steuerfrei bleiben und darüber hinaus eine progressive Steuer erhoben wird. Die geschätzten Steuereinnahmen liegen hier bei rund zwei Milliarden Euro jährlich.
Hohe Steuereinnahmen möglich
Steuern könnten zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe generieren. Allerdings geht es laut Wilfried Altzinger von der Wirtschaftsuniversität Wien in der Debatte zu sehr ins Detail. Neben Erbschafts- und Vermögenssteuern gibt es auch noch die Körperschaftssteuer. Altzinger kritisiert, dass trotz der ungleichen Vermögensverteilung wenig bis nichts von der Politik unternommen wird.
Schaffung eines zentralen Vermögensregisters
Wo soll man also anfangen? Laut Altzinger ist die Grundlage für die Einführung einer Erbschafts- oder Vermögenssteuer ein zentrales Vermögensregister. Erst dann könnten die Steuern effektiv umgesetzt werden. Zudem ist es wichtig, die Steuerlast von der Arbeit auf das Kapital umzuverteilen. Nur so kann eine gerechtere Verteilung des Vermögens erreicht werden. Die Debatte sollte also nicht nur um die Details der einzelnen Steuern gehen, sondern auch um die grundlegenden Fragen der Steuerpolitik.