Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch den Etat des Parlaments für 2027 beschlossen. Er beläuft sich auf 1,29 Milliarden Euro. Die Entscheidung fiel im Rahmen der Beratungen über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 (Drucksache 21/7300).
Wie viel mehr als im Regierungsentwurf?
Die Ausgaben des Einzelplans liegen um 9,7 Millionen Euro über dem Entwurf der Regierung. Die Einnahmen bleiben unverändert bei 2,4 Millionen Euro.
Im Vorjahr lag der Etat bei 1,28 Milliarden Euro, der Anstieg beträgt damit rund 10 Millionen Euro. Genauere Vorjahreszahlen liegen nicht vor.
Was bekommen die Fraktionen?
Die Zahlungen an die Fraktionen steigen um 572.000 Euro auf 142,2 Millionen Euro. Grundlage ist der Bericht der Bundestagspräsidentin nach § 58 Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 21/8575).
Rechnerisch entfällt damit rund jeder zehnte Euro des Gesamtetats auf die Fraktionen (142,2 von 1.290 Millionen Euro, jeweils gerundet).
Warum steigen Personal und Versorgung?
Der Ausschuss nahm mehrere Änderungen der Berichterstatter und fünf weitere Anträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD an. Die meisten davon begründen sich mit Änderungen im Stellenplan, die höhere Personal- und Versorgungsausgaben nach sich ziehen. Weitere Änderungen betreffen Titel für IT und Digitalisierung.
Anträge der Opposition lehnte der Ausschuss ab.
Was bedeuten die Verpflichtungsermächtigungen für Mieten?
Verpflichtungsermächtigungen erlauben dem Bundestag, Zahlungen einzugehen, die erst in späteren Jahren fällig werden. Sie summieren sich auf 75,98 Millionen Euro, das sind 49,35 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Der Zuwachs betrifft Mieten und Pachten.
Wer stimmte zu, und was sagte die Präsidentin?
Dem Einzelplan stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu, die AfD stimmte dagegen. Die Änderungen am Personalhaushalt wurden in dieser Abstimmung mitbeschlossen.
Vor den Abstimmungen berieten die Ausschussmitglieder rund zwei Stunden in nicht öffentlicher Sitzung mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) über den Etat. Eine inhaltliche Wiedergabe dieser Beratung liegt nicht vor.
Ist der Etat damit endgültig?
Noch nicht. Der Einzelplan wird in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag nochmals aufgerufen. Bis dahin können sich einzelne Beträge noch ändern.
Wer die Haushaltsberatungen verfolgen will, findet die Drucksachen zum Entwurf und zum Bericht der Präsidentin auf den Seiten des Bundestages.
