Die AfD-Fraktion hat im Bundestag eine Kleine Anfrage zur NGO-Förderung mit Politikerbeteiligung eingereicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Nichtregierungsorganisationen von der Bundesregierung institutionell oder projektbezogen gefördert wurden, obwohl in ihrer Spitze oder in führenden Gremien aktive oder ehemalige Bundes- oder Landespolitiker sitzen.
Die Anfrage erstreckt sich auf zwei Zeiträume: die 20. und die 21. Legislaturperiode. Damit erfasst sie sowohl bereits abgeschlossene als auch laufende Förderfälle und verlangt von der Bundesregierung eine Übersicht über mehrere Jahre hinweg.
Ein Verein als Anlass
In der Vorbemerkung der Anfrage führt die AfD-Fraktion die Abraham Accords Institute for Peace and Regional Integration GmbH als Beispiel an. Einziger Gesellschafter dieser GmbH ist der Verein zur Förderung des Abraham Prozesses für Frieden und regionale Integration e. V.
Dieser Verein steht exemplarisch für die Art von Konstruktion, die die Fraktion genauer beleuchtet sehen will: eine gemeinnützige Struktur, hinter der eine GmbH mit öffentlichem Förderbezug steht.
Armin Laschet im Vorstand
Diese Verbindung zwischen einem früheren Spitzenpolitiker und der Leitung einer geförderten Organisation bildet den Ausgangspunkt der parlamentarischen Nachfrage.
Die Fraktion will deshalb grundsätzlich erfragen, in wie vielen weiteren Fällen Bundes- oder Landespolitiker in Führungspositionen von NGOs tätig waren, die zugleich Fördergelder des Bundes erhielten.
Verwendungsnachweise im Blick
Neben der Frage nach Politikerbeteiligung zielt die Anfrage auch auf mögliche Probleme im Förderverfahren selbst. Dazu zählt laut Vorlage etwa die verspätete Einreichung von Verwendungsnachweisen, mit denen Fördermittelempfänger belegen müssen, wofür die Gelder tatsächlich eingesetzt wurden.
Eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage liegt bislang nicht vor.
Bild: Symbolbild, KI-erzeugt.
Like article?
Teilen
Sie möchten auch einen faktenbasierten Bericht über Ihr Unternehmen auf Fakten.org?
