Asylrecht: 63 % der Deutschen für härtere Regeln bei Einreise
Das Asylrecht und die Debatte darüber nimmt in Deutschland weiter an Schärfe zu. Am 29. Januar brachte die Unions-Fraktion einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Asylpolitik in den Bundestag ein. Der Antrag beinhaltete unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung illegaler Einreisender sowie die konsequentere Abschiebung ausreisepflichtiger Personen. Während Kritiker von einem Eingriff in das Grundrecht auf Asyl sprechen, befürwortet ein erheblicher Teil der Bevölkerung eine härtere Gangart.
Was sah der Entschließungsantrag vor?
Die Unions-Fraktion brachte den Antrag als Reaktion auf die Attentate in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg ein. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassten:
- Dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen
- Zurückweisung von Personen ohne gültige Einreisedokumente
- Konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen
Bei der Abstimmung im Plenum am 29. Januar erhielt der Antrag eine Mehrheit von 348 Stimmen. Neben CDU/CSU und FDP stimmte auch die AfD zu. Zudem unterstützten sechs fraktionslose Abgeordnete, darunter mehrere ehemalige AfD-Mitglieder, den Antrag.
Am 31. Januar wurde die zweite und dritte Lesung des Antrags im Bundestag durchgeführt. Die endgültige Abstimmung bestätigte den Beschluss, wodurch die Bundesregierung nun aufgefordert wird, entsprechende Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen.
Wie steht die Bevölkerung zur Asylrechtsverschärfung?
Die Meinungen in der Bevölkerung sind gespalten. Eine Umfrage ergab, dass 63 % der Deutschen befürworten, Asylsuchende ohne gültige Einreisedokumente direkt an der Grenze zurückzuweisen. Besonders unter Anhängern konservativer Parteien fand diese Maßnahme hohe Zustimmung.
Bei der Frage nach der Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen zeigten sich die Befragten uneinig. Während einige dies als notwendiges Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht sehen, lehnt ein erheblicher Teil der Bevölkerung eine solche Maßnahme ab.
Wie ist das Asylrecht in Deutschland geregelt?
Das Asylrecht hat in Deutschland Verfassungsrang. Artikel 16a des Grundgesetzes sichert politisch Verfolgten Schutz zu. Grundlage hierfür ist auch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die genau definiert, wer als Flüchtling gilt.
Ein Flüchtling im Sinne der Konvention ist eine Person, die sich außerhalb ihres Heimatlandes befindet und dort wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt wird. Menschen, die aufgrund von Krieg, Armut oder Naturkatastrophen fliehen, fallen nicht unter diese Definition, können aber unter bestimmten Bedingungen subsidiären Schutz erhalten.
Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gelten Sonderregelungen: Sie müssen in Deutschland kein reguläres Asylverfahren durchlaufen und erhalten sofort Schutz sowie weitreichende Rechte.
Steigende Asylzahlen in Deutschland
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 352.000 Asylanträge gestellt – die höchste Zahl seit 2016. Zum Vergleich: Damals waren es rund 746.000 Anträge.
Das wichtigste Herkunftsland der Asylsuchenden ist Syrien. Ein Großteil der Antragsteller ist jung und männlich. Die Bearbeitung der Asylanträge dauert oft lange: Ende 2023 waren noch knapp 240.000 Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig. Insgesamt führten 51,8 % der Asylentscheidungen zu einem Schutzstatus.
Asylrecht: Wie sieht die Realität bei Abschiebungen aus?
Nach der Ablehnung eines Asylantrags oder dem Verlust des Schutzstatus wird eine Person ausreisepflichtig. Doch nicht jede ausreisepflichtige Person wird sofort abgeschoben – oft verhindern organisatorische oder rechtliche Gründe eine sofortige Rückführung.
Im Jahr 2023 wurden rund 16.400 Menschen aus Deutschland abgeschoben – der höchste Wert seit 2019. Zudem erfolgten etwa 5.050 Überstellungen von Asylbewerbern an andere EU-Staaten im Rahmen des Dublin-Systems. Im Jahr 2024 waren es laut Prognosen – die Zahlen wurde noch nicht bestätigt – 18.384 abgeschobene Flüchtlinge.
Innerhalb der Europäischen Union sorgt die Asylpolitik regelmäßig für Spannungen. Während einige Staaten, insbesondere an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland, auf eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen pochen, fordern andere Länder wie Deutschland oder Frankreich strengere Regelungen zur Steuerung von Migration.
Weltweite Flüchtlingszahlen auf Rekordhoch
Die Debatte über das Asylrecht in Deutschland findet vor dem Hintergrund weltweit steigender Flüchtlingszahlen statt. Ende 2023 befanden sich rund 117,3 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als jemals zuvor.
Allerdings ist nicht jeder von ihnen rechtlich gesehen ein Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention. Ein erheblicher Teil sind sogenannte Binnenflüchtlinge, also Menschen, die innerhalb ihres Heimatlandes vertrieben wurden und daher keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben.
Asylrecht: Wie geht es weiter?
Nach der endgültigen Abstimmung im Bundestag liegt es nun an der Bundesregierung, über konkrete Gesetzesverschärfungen zu entscheiden. Ob und in welcher Form diese umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
Sicher ist jedoch, dass das Thema Asylrecht auch in den kommenden Monaten ein zentraler Streitpunkt in der deutschen Politik bleiben wird.
