Für den Zeitraum 2028 bis 2034 plant die EU-Kommission einen deutlich größeren Haushalt als bisher. Der Europäische Rechnungshof warnt, dass die geplante Umstellung auf ein Modell aus Zielen und Meilensteinen statt klassischer Ausgabennachweise die Kontrolle über die Mittelverwendung schwächen könnte. Schon beim Corona-Wiederaufbaufonds habe dieses System Schwächen gezeigt.
Das sogenannte Meilenstein-Modell zahlt Mittel nicht gegen vorgelegte Rechnungen aus, sondern gegen erreichte politische oder wirtschaftliche Ziele. Genau darin sieht die Prüfbehörde der EU ein strukturelles Risiko für den künftigen Haushalt.
Wie hoch fällt das neue EU-Budget aus und woher stammt die Zahl?
Laut EU-Kommission soll der mehrjährige Finanzrahmen für 2028 bis 2034 auf rund zwei Billionen Euro steigen. Die Verhandlungen dazu stehen laut Rechnungshof noch am Anfang: Konkrete Zahlen sollen demnach erst ab Sommer 2026 verhandelt werden, erste Eckdaten sind für den EU-Gipfel im Juni 2026 angekündigt. Österreich und mehrere andere Mitgliedstaaten haben ihren Unmut über die geplante Erhöhung des Finanzrahmens bereits geäußert.
Was lief beim Corona-Fonds schief?
Zum Vergleich zieht der Rechnungshof die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) heran, den Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Für den Zeitraum zwischen 2021 und 2026 standen dafür in Summe knapp 600 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch hier flossen die Mittel gegen die Erfüllung vereinbarter Meilensteine, nicht gegen den Nachweis konkreter Ausgaben.
Der Rechnungshof kritisiert, dass die Vorgaben dabei teils zu wenig konkret waren. Gerald Loacker, der österreichische Vertreter der Behörde, bemängelt, dass sich nicht immer nachvollziehen lässt, wer das Geld am Ende tatsächlich erhalten hat.
In Italien waren Ziele laut Rechnungshof teilweise so allgemein formuliert, dass Spielraum für eine andere Mittelverwendung blieb; einige Gelder landeten dort bei Maßnahmen, die kaum noch mit den ursprünglichen Förderzielen zu tun hatten.
Warum gilt das Meilenstein-Modell als riskant?
Besonders problematisch seien laut Rechnungshof nachträgliche Änderungen an Zielen, weil dadurch der Eindruck entstehen könne, vor allem die Auszahlung der Gelder stehe im Mittelpunkt – nicht die tatsächliche Wirkung.
Der Rechnungshof-Präsident Tony Murphy betont, die vorgeschlagenen Änderungen am EU-Budget böten keine Garantie für eine bessere Mittelverwendung. Insgesamt hat der Rechnungshof ein Dutzend Stellungnahmen zu Risiken und Herausforderungen des neuen Budgets abgegeben.
Die zentralen Eckpunkte des Corona-Fonds im Überblick:
- Mitgliedstaaten mussten ihre Meilensteine bis Ende August 2026 erfüllen
- Letzte Zahlungsanträge waren bis Ende September 2026 einzureichen
- Die EU-Kommission soll verbleibende Zahlungen bis Jahresende 2026 abwickeln
- Auch über das Jahr 2026 hinaus bleibt Raum für weitere Kontrollen und Prüfungen
Was Fachleute vom neuen Budget erwarten
Der Rechnungshof fordert, dass Ziele im kommenden EU-Budget klarer, konkreter und besser überprüfbar formuliert werden als beim Corona-Fonds. Werde das Meilenstein-Modell erneut angewandt, müssten die Kontrollen entsprechend nachgeschärft werden, so die Forderung der Behörde.
Die Kommission strebt damit eine umfassende Reform des kompletten EU-Haushalts an – der Rechnungshof gibt jedoch zu bedenken, dass die geplanten Reformen allein noch keine besseren Voraussetzungen für die Umsetzung von EU-Politiken und -Programmen schaffen.
Bild: Symbolbild, KI-erzeugt.
