Das EU-Gesetz für KI, auch bekannt als KI-Gesetz oder AI-Act, ist der erste umfassende Rechtsrahmen, der sich mit den Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI) befasst. Die viel beachtete EU-Verordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) ist am 1. August 2024 in Kraft getreten. Diese Verordnung teilt KI-Systeme in verschiedene Risikokategorien ein und legt detaillierte Regeln für deren Nutzung fest. Hier sind die wichtigsten Informationen und Antworten auf häufige Fragen.

Was regelt das neue Gesetz?

Das KI-Gesetz stellt sicher, dass Europäer Vertrauen in die Vorteile der KI haben. Während die meisten KI-Systeme nur geringes Risiko bergen und viele gesellschaftliche Herausforderungen lösen können, gibt es bestimmte Systeme, die erhebliche Risiken darstellen. Diese Risiken müssen angegangen werden, um unerwünschte Ergebnisse zu vermeiden. Zum Beispiel kann es schwierig sein, nachzuvollziehen, warum ein KI-System eine bestimmte Entscheidung getroffen hat. Das kann zu ungerechtfertigten Benachteiligungen führen.

Gleich vorweg: Die Mehrheit der Systeme fällt in die niedrigste Risikokategorie und unterliegt somit keinen neuen Regeln, wie aus der Folgenabschätzung der EU-Kommission hervorgeht.

EU-Gesetz würde Innovation in Europa hemmen

Ganz so begeistert, wie sich die EU das von ihren Wählern wünscht, sind speziell Startups nicht. Hinsichtlich der Auswirkungen des AI-Acts in Europa gaben 68 % der befragten Unternehmen mit generativem KI-Fokus in einer Umfrage aus dem Jahr 2024 an, dass dieser die Innovation in Europa hemmen würde. Im Vergleich dazu gaben nur 51 % der befragten Unternehmen ohne generativen KI-Fokus ihre Zustimmung zu dieser Aussage. Weitere 58 % der generativen KI-Startups stimmten zu, dass der Gesetzesvorschlag der EU einen Wettbewerbsnachteil auf internationaler Ebene darstellt. Die Statistik zeigt das genaue Ergebnis der Umfrage.

Was ist künftig verboten?

Bestimmte Anwendungen von KI sind künftig verboten. Dazu gehören biometrische Kategorisierungssysteme, die auf sensiblen Merkmalen wie Hautfarbe, politischen oder religiösen Ansichten basieren. Auch das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungskameras ist im Gesetz geregelt. Ausnahmen gibt es jedoch für Sicherheitsbehörden. Diese Verbote treten ab Februar 2025 in Kraft. Für allgemein genutzte KI-Systeme wie ChatGPT gelten ab August 2025 gesonderte Vorschriften.

Hoch-Risiko-KI

Sogenannte „Hoch-Risiko-KI“ darf weiterhin verwendet werden, unterliegt aber strengen Regeln und muss behördlich genehmigt werden. Dies betrifft unter anderem Systeme, die von Sicherheitsbehörden genutzt werden oder in der Personalverwaltung zum Einsatz kommen. Eine besondere Kategorie stellen Systeme dar, bei denen ein „Transparenzrisiko“ besteht. Darunter versteht man beispielsweise eine angemessene Risikobewertung oder auch eine hohe Qualität der Datensätze und klare Informationen für den Betreiber. Hier muss klar erkennbar sein, dass Inhalte mithilfe von KI erstellt wurden.

Auf welche Bereiche erstreckt sich das Gesetz?

Das Gesetz gilt für alle, die KI-basierte Produkte oder Dienstleistungen anbieten. Es umfasst Anwendungen, die Inhalte, Vorhersagen und Empfehlungen liefern oder die Entscheidungsfindung der Nutzer beeinflussen. Im Fokus stehen nicht nur kommerzielle Angebote, sondern auch die Nutzung von KI im öffentlichen Sektor, beispielsweise bei der Strafverfolgung.

Welche Auflagen gelten für KI-Anwendungen?

KI-Anwendungen werden je nach Risiko in verschiedene Kategorien eingestuft: „Minimal“, „Hoch“ und „Inakzeptabel“. Anbieter von Hoch-Risiko-KI müssen strenge Sicherheits- und Transparenzanforderungen erfüllen, einschließlich einer Analyse der Auswirkungen auf die Grundrechte.

Wird KI in der Strafverfolgung eingesetzt?

Ja, Behörden dürfen biometrische Echtzeiterkennung im öffentlichen Raum nutzen, um Opfer von Entführungen, Menschenhandel und sexueller Gewalt zu identifizieren sowie um konkrete Terrorismusgefahren abzuwehren. KI kann auch bei der Fahndung nach Personen eingesetzt werden, die schwerer Verbrechen verdächtigt werden.

Welche KI-Anwendungen sind verboten?

Verboten sind unter anderem biometrische Kategorisierungssysteme, die sensible Merkmale nutzen, und das ungezielte Durchforsten des Internets zur Erstellung von Gesichtsdatenbanken. Auch die Erkennung von Emotionen am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen sowie Programme zur Verhaltensmanipulation und zur Erstellung von „Social Scoring“-Systemen sind unzulässig.

Welche Strafen sieht der AI-Act vor?

Die Strafen variieren je nach Verstoß und Unternehmensgröße. Sie beginnen bei 7,5 Millionen Euro oder 1,5 % des weltweiten Jahresumsatzes und können bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Gewinns betragen – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Strafen sind damit schon recht hoch. 

Wer setzt den AI-Act durch?

Jeder EU-Staat wird eine oder mehrere nationale Behörden benennen, die das Land im Europäischen Ausschuss für künstliche Intelligenz vertreten. Zusätzlich richtet die EU-Kommission ein europäisches KI-Büro ein, das allgemein verwendete KI-Modelle überwacht.

Für die Praxis bedeutet das neue Gesetz auch, dass, sobald ein KI-System auf den Markt kommt, dieses von den Behörden überwacht wird. Betreiber gewährleisten damit die menschliche Aufsicht. Anbieter müssen ein System zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen haben und schwerwiegende Vorfälle melden. Ein zukunftssicherer Ansatz stellt sicher, dass KI-Anwendungen auch nach dem Inverkehrbringen vertrauenswürdig bleiben.

Fazit

Das neue EU-Gesetz ist ein bahnbrechender Rechtsrahmen. Die Sicherheit und die Grundrechte sowie der ethische Grundsatz zum Umgang mit KI-Systemen werden damit gewährleistet. Wieweit es die rasante Entwicklung im KI-Bereich positiv unterstützt, bleibt noch offen. 

Hohe Gastropreise sorgten besonders im letzten Jahr für Gesprächsstoff. Besonders in Österreich fällt dies auf. Die Kosten für Essen in Restaurants sind deutlich gestiegen. Die Qualität und das Service dafür leider nicht. Auch die Übernachtungen wurden spürbar teurer. In Deutschland und der Schweiz beobachten wir ähnliche Tendenzen. Was sind die Ursachen für diese Preisentwicklung und welche Handlungsmöglichkeiten haben Konsumenten?

Hohe Gastropreise in den letzten Jahren

Die Tourismusbranche hat die Preise in den letzten Jahren merklich erhöht. Dies wird oft mit gestiegenen Kosten gerechtfertigt, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Die Preissteigerungen betreffen verschiedene Bereiche:

• Lebensmittelkosten: Die Preise für Grundnahrungsmittel sind gestiegen, was die Kosten für Restaurants erhöht.
• Lohnkosten: Um qualifiziertes Personal zu halten, mussten viele Betriebe die Löhne anheben.
• Energiekosten: Insbesondere in Österreich sind die Energiekosten stark gestiegen, was sich direkt auf die Betriebskosten auswirkt.

Die Situation bis 2022 in Deutschland und Österreich

Interessant ist es dennoch, wenn man die Zahlen aus den vorherigen Jahren vergleicht. Die Pandemie hatte den Gastronomiebetrieben deutliche Umsatzeinbußen gebracht. Doch im Jahr 2022 erzielte die Gastronomie in Österreich trotz der schwierigen Rahmenbedingungen und steigenden Preise bemerkenswerte Ergebnisse. Nach den Einbrüchen in den Jahren 2020 und 2021 erholte sich die Branche wieder, obwohl die Kosten für Betrieb und Personal stiegen. Deutschland zeigt die gleiche Entwicklung.

Die folgende Statistik zeigt den Umsatz der Gastronomie in Deutschland von 2002 bis 2022 in Milliarden Euro. Das Jahr 2022 zeigt einen Umsatz von 67,11 Milliarden Euro – ein Spitzenwert.

Preispolitik und Verbraucherreaktionen auf hohe Gastropreise

Besonders umstritten sind die in immer mehr Lokalen verrechneten „Servicegebühren“ für einfaches Leitungswasser, was bei vielen Gästen für Unmut sorgt. Wiens Gastronomie-Obmann Mario Pulker empfiehlt den Betroffenen sogar, aufzustehen und zu gehen oder auf dem WC Wasser zu trinken, wenn sie die Gebühr nicht zahlen möchten.

Diese Preisstrategien tragen dazu bei, dass die Branche gemeinsam mit der Hotellerie die Teuerungsrate in Österreich hoch hält. Im April 2024 lag die Inflation in Österreich bei 3,5 %, während der EU-Durchschnitt bei 2,6 % lag. Laut Statistik Austria waren „Restaurants und Hotels“ mit +7,6 % der bedeutendste Treiber der Inflation im Jahresvergleich.

Betrachtet man aber den tatsächlichen Aufschlag bei Bewirtungsleistungen, liegt dieser bei gigantischen 13,5 %. Kebab ist übrigens mit 34 % Aufschlag der Spitzenreiter. Auch Vegetarier sind von den Preissteigerungen massiv beeinflusst. Für ein klassisches fleischloses Gericht müssen bereits mehr als 29 % mehr bezahlt werden als noch im Jahr 2022. 

Der Einfluss der Kundenentscheidungen bei hohen Gastropreisen

Trotz der steigenden Preise haben Verbraucher verschiedene Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Urlaub und Restaurantbesuche sind nicht lebensnotwendig. Konsumenten können ihre Entscheidungen entsprechend anpassen:

• Alternative Urlaubsziele: Wer hohe Kosten vermeiden möchte, kann auf weniger teure Destinationen ausweichen.
• Kürzere Aufenthalte: Anstatt lange Urlaube zu buchen, können kürzere Trips geplant werden, um das Budget zu schonen.
• Nebensaison nutzen: Reisen in der Nebensaison kann deutlich günstiger sein und weniger überlaufen.

Hohe Gastropreise trotz Milliarden an COVID-Hilfen 

Etwas stößt der Bevölkerung besonders sauer auf: Wirte haben offensichtlich bereits vergessen, dass sie während der COVID-Krise fast 6 Milliarden Euro in Form von Lockdown-Umsatzersatz, Finanzkostenzuschüssen und Ausfallbonus bekommen haben. Viele Gastrobetriebe wurden dadurch durch die Krise getragen. Seitdem Corona vorüber ist, wollen die Menschen wieder verstärkt ihr Leben genießen. Gutes Essen gehört da für viele dazu.

Doch zu viel ist auch zu viel. Obwohl die Branche sicher mit Herausforderungen zu kämpfen hat, sind viele nicht mehr bereit, für einen Kebab bald 5 Euro zu zahlen oder für den berühmten Aperol-Spritzer im gemütlichen Ambiente 8 Euro zu zahlen. Viele machen es sich zuhause gemütlich und kaufen in Supermärkten ein. Die Jugendlichen „glühen“ wie früher auch üblich zuhause vor und sind auch nicht bereit, für Wasser bei einem Fest 3,50 Euro zu bezahlen. 

Wohin die Reise geht, bleibt damit noch unklar. Ob der Wirt ums Eck diese Entwicklungen überleben kann, ist fraglich.